Ausgabe vom 18.01.2017

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  Bundesverfassungsgericht

  Alles erlaubt, außer Kommunismus

  AboDemokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

  Von Sebastian Carlens

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  NPD-Urteil

  Faschismus gestärkt

  AboDas Grundgesetz hat eine neue Lesart: Ein bisschen Faschismus ist hierzulande wieder erlaubt. Gastkommentar

  Von Ulla Jelpke

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  Kommentar

  Realitätsschub

  AboDonald Trump hält die NATO für wichtig, aber für überbezahlt. Die EU ist ihm ein deutsches Instrument zur Beherrschung Westeuropas.

  Von Arnold Schölzel

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  Rücktritt von Andrej Holm

  Nicht vertrauenswürdig

  AboAuf den Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen sind die Mieterinitiativen der Stadt nicht mehr gut zu sprechen

  Von Johannes Supe

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  Wohnungsbaupolitik

  »Ich sah Möglichkeiten, etwas zu verändern«

  AboDen früheren Berliner Staatssekretär ärgert vor allem, die begonnene Arbeit nicht beenden zu können. Gespräch mit Andrej Holm

  Interview: Johannes Supe

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  Philosophie

  Ein Modell der Wirklichkeit

  AboVorabdruck. Einheit und Widerspruch. Über Theorie und Erscheinung der Dialektik

  Von Hans Heinz Holz

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  WEihnachtsmarkt-Attentäter

  »Amri äußerte, Menschen töten zu wollen«

  AboÄmter beobachteten Attentäter intensiv. Über ihn suchten sie offenbar Aufschlüsse über Strukturen der Islamisten. Gespräch mit Frank Tempel

  Von Ralf Wurzbacher

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  NPD-Urteil

  »Relativierung geht zu weit«

  AboFür die Karlsruher Richter scheinen die schlechten Wahlergebnisse der NPD eine wichtige Rolle zu spielen. Kann die Gefährlichkeit der Partei daran festgemacht werden?

  Von Claudia Wangerin

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  Gegen Erdogan und Armut

  AboUm eine Art Sozialforum nach dem Vorbild des »Demokratischen Kongresses der Völker« in der Türkei zu gründen, waren am Sonntag rund 130 Menschen ins Frankfurter DGB-Haus gekommen.

  Von Gitta Düperthal

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  Tarifrunde im öffentlichen Dienst

  Es gibt was zu verteilen

  AboSechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten: Das wollen die Gewerkschaften für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder durchsetzen.

  Von Daniel Behruzi

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  Immobilienblase

  Regierungsnähe als Investmentfaktor

  AboBüros in Berlin sind bei Spekulanten beliebt. Finanzhaie von Anwohnern genervt

  Von Simon Zeise

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  Ausbildung in Krankenhäusern

  »Ein Drittel der Klinik-Azubis verdient nichts«

  AboVer.di will Vergütung schulischer Ausbildungsgänge im Krankenhaus durchsetzen. Ein Gespräch mit Mario Gembus

  Interview: Daniel Behruzi

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  London

  May will »harten Brexit«

  AboBritische Regierung will mit EU-Austritt auch Binnenmarkt und Zollunion verlassen

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  Repression in der Türkei

  142 Jahre Haft

  AboDer kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden.

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  Österreich

  »Landesvater« geht

  AboNach Mauscheleivorwurf nimmt ÖVP-Spitzenpolitiker Pröll seinen Hut

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  Irak

  Ringen um Sindschar

  AboDie Regierung des Irak hat mit ihrer angeblichen Ankündigung, die kurdische PKK nicht militärisch bekämpfen zu wollen, für Aufregung gesorgt

  Von Kevin Hoffmann, Istanbul

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  Italien

  Kirche vertuscht Kindesmissbrauch

  AboEnthüllungsjournalist erhebt schwere Vorwürfe gegen Vatikan

  Von Gerhard Feldbauer

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  Grenzregime

  Hoffnung auf Gerechtigkeit

  AboErmittlungen zum Tod mehrerer Flüchtlinge in Ceuta wieder aufgenommen. Beamte von Guardia Civil vor Gericht

  Von Carmela Negrete

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  Kuba/USA

  Widersprüchliche Signale

  AboUSA wollen bei Terrorabwehr mit Kuba zusammenarbeiten – aber halten an Blockade fest

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  WEF Davos

  Ratlos auf dem Berg

  AboIn Davos startete das 47. Weltwirtschaftsforum. Aktuelle politische Verwerfungen wie die Wahl Donald Trumps und der »Brexit« sorgen für Unsicherheit. Chinas Präsident versucht zu beruhigen

  Von Dieter Schubert

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  Kaffeanbau

  Wege aus der Krise gesucht

  AboIndonesische Regierung will die zurückgehende Kaffeeproduktion ankurbeln

  Von Thomas Berger

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  Neo-Western

  Dollar Bill Blues

  AboBankräuber fahren vorbei an Schildern, die Bankrott, Geschäftsschließung und Pfändung verheißen. »Hell or High Water« ist ein Spätwestern.

  Von Peer Schmitt

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  Jubel der Woche

  Schöne, Schönemann

  Abo»Das ist wohl das letzte Mal, dass man von diesem jungen Künstler gehört hat« stand im November 1968 in Junge Welt über Reiner Schöne. Es handelte sich um eine Fehleinschätzung

  Von Jegor Jublimov

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  Literatur

  Die Revolution revolutionieren

  AboChris Bezzel wäre heute 80 geworden. Er war »traurig über den ästhetischen analphabetismus auch der linken« und wollte die Dichtung revolutionieren.

  Von Florian Neuner
• Droste

  Perspektiven, Paradigmen

  AboEr war der Sklave der Begierde, nicht ihr Herr / und fand, von Selbstbefreiung jammernd, / Liebe sei bürgerlich und klebrig-klammernd. / Wenn sie ihm sagt: »Ich will nur dich!« / so lässt er sie alsbald im Stich.

  Von Wiglaf Droste

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  Schlagworte

  Rotlicht: Präsidialsystem

  AboÜber Verfassungen gründlicher zu sprechen bleibt allzumeist dem betreffenden Proseminar der Politikwissenschaften vorbehalten. Einen Begriff vom Werden und Vergehen politischer Systeme hat man dort nicht.

  Von Daniel Bratanovic

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: »Lügenpresse« oder was?

  AboDas Erste, Phoenix, MDR et al.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

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  »Der III. Weg« und sein neuer Kiez

  Naziparolen im »Bürgerbüro«

  AboHaselbrunn, ein Altbaustadtteil im Plauener Norden, gilt nicht nur als sozial benachteiligt: Nach Berichten antifaschistischer Gruppen ist das Viertel seit Jahren ein Mittelpunkt rechter Aktivitäten.

  Von Marek Yanowski

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  Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

  Für viele zu spät

  Abo912 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene haben bislang die sogenannte Anerkennungsleistung erhalten, die der Bundestag im Mai 2015 beschlossen hat. Der Haushaltsausschuss ging seinerzeit von 4.000 Antragstellern aus.

  Von Frank Brendle

• DKP zu NPD-Verbot: Nicht auf Gerichte verlassen

  AboAuch Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Karlsruher Urteilsspruch

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  Fußballverband

  Neuer Lotse gesucht

  AboNach dem Abgang von Hansi Flick will der DFB die Stelle des Sportdirektors neu definieren

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  Latin Lovers

  Argentiniens Normalisierung

  AboDie sogenannte Normalisierungsagentur in der AFA hat gerade verlautbaren lassen, dass in Argentinien jetzt so was wie ein Lizenzierungsverfahren eingeleitet werden soll. Wie bitte?

  Von André Dahlmeyer