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Aus: Ausgabe vom 18.01.2017, Seite 4 / Inland

Amnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte drastisch zu beschneiden. Als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien »im Eiltempo« neue Antiterrorgesetze beschlossen worden, kritisiert Amnesty in einem am Dienstag vorgelegten Bericht. Diese seien häufig »unverhältnismäßig und diskriminierend«. In Deutschland wird insbesondere das Gesetz zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Die Regeln zur Überwachung von Ausländern im Ausland über deutsche Kommunikationsknotenpunkte würden eine Massenüberwachung ermöglichen und seien unverhältnismäßig, schreibt Amnesty. (AFP/jW)

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