»Relativierung geht zu weit«

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung? Verfassungsrichter Peter Müller, der sie vorgetragen hat, behauptet, dass keine Dominanzansprüche existieren – auch regional nicht, das Ausnahmebeispiel ist das Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Das politische R...