DKP zu NPD-Verbot: Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, äußerte sich Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag in einer Pressemitteilung:Was die »wehrhafte Demokratie«, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen, bedeutet, zeigte das Bundesverfassungsgericht: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich w...