Faschismus gestärkt

Das Grundgesetz hat eine neue Lesart: Ein bisschen Faschismus ist hierzulande wieder erlaubt. Zumindest in Parteiform darf ungehemmt antidemokratische Hetze betrieben werden. Naziparteien müssen nur aufpassen, dass sie nicht allzu viele Stimmen kriegen. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat keine Sympathien für die NPD, und es hat eindeutig klargestellt, dass es die NPD für verfassungswidrig hält. Seine Auffassung, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn die Part...