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Aus: Ausgabe vom 18.01.2017, Seite 1 / Inland

Kontrollgremium ­ermittelt im Fall Amri

Berlin. Die Regierungskoalition will die Aufklärung von Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri vorerst einer Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgre­miums (PKGr) des Bundestages überlassen. Das teilten SPD und CDU/CSU am Dienstag in Berlin mit. Die Unionsfraktion behält sich daneben aber die spätere Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausdrücklich vor.

Auf die Einsetzung einer »Task Force« hatte sich das für die Kontrolle der Geheimdienstarbeit zuständige PKGr bereits am Montag verständigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte am Dienstag, man sei weiter »für einen Untersuchungsausschuss offen«. Von der SPD-Fraktion wurde die vorläufige Beschränkung auf eine Aufklärung durch das geheim tagende PKGr mit der gebotenen Eile begründet. Damit seien aber weder ein Sonderermittler noch ein U-Ausschuss vom Tisch, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. (AFP/jW)

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