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22.08.2015
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NSU-Prozess: Gesperrte Unterlagen
Hamburg. Die während einer Verhandlung im NSU-Prozess vom Brandenburger Verfassungsschützer Reinhard Görlitz, dem V-Mann-Führer von Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piato«, konfiszierten Akten sind nach Informationen von Spiegel online vom Innenministerium in Potsdam vollständig für geheim erklärt und damit gesperrt worden. Görlitz hatte sich während der Zeugenvernehmung im Juli nur widerwillig geäußert und in den mitgebrachten Unterlagen geblättert. Richter Manfred Götzl zog die Papiere daraufhin ein (jW berichtete). Laut Spiegel online habe Staatssekretär Matthias Kahl in einem achtseitigen Schreiben die Sperrung damit begründet, »dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«. Die Papiere würden »Mittel und Methoden des Verfassungsschutzes« offenbaren. (jW)
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