Kommentar

Zur Tristesse von Wohnungsnot, Kitakrise und Arbeitsplatzabbau kommt eine weitere Nachricht: Mittlerweile sind 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Ein »historischer Höchstwert«.

Das Herumeiern um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran, das man inzwischen bei manchen westlichen Staats- und Regierungschefs beobachten kann, ist zwar peinlich, aber es verrät auch mehr.

In China beginnen die jährlichen Tagungen des Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz. Der Vorlauf war geprägt von Antikorruptionsmaßnahmen und Anpassungen der Wirtschaftsentwicklungspolitik.

Kreml-Sprecher Peskow erinnert den hurrapatriotischen Teil der russischen Öffentlichkeit daran, dass immer noch die Politik den Krieg bestimme und nicht umgekehrt. Dieser ist Mittel, nicht Zweck.

Macrons »vorwärtsgerichtete Abschreckung« mit Deutschland in einer »Schlüsselrolle« beim Bombenfuchteln, dürfte in Washington, Moskau oder Beijing kaum als Zwergenaufstand wahrgenommen werden. Nur als Selbsttäuschung.

Jenseits des Versuchs, im Mittleren Osten einen Störenfried zu beseitigen, geht es beim Krieg gegen Iran darum, Russland und vor allem dem Hauptfeind des US-Establishments, China, erheblichen Schaden zuzufügen.

Merz lässt nicht einfach Israel und die USA »die Drecksarbeit« machen, sondern erhebt Interessendurchsetzung per Krieg zum politischen Grundsatz: Er bietet an, Putin fertigzumachen und vom Iran nicht zu reden.

Ein Angriffskrieg, für den allerlei gute Gründe sprechen, ist natürlich keiner und heißt deshalb auch nicht so.

Wird die neue Führungsgruppe des Iran, die gerade erst formiert wird, bereit sein, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«? Man sollte nichts ausschließen und aufmerksam beobachten.

Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!

Die Realisierung der wahren Leitinteressen, nämlich europäischem Kapital zollfreie Absatzmärkte zu ermöglichen, besorgt die Apparatur der EU verlässlich. Der Einwand von Parlamentariern ist da bloß Illusionstheater.

Das seit langem von der SPD geforderte »Tariftreuegesetz« verfehlt durch viele Ausnahmen und Einschränkungen seinen Zweck.

Offensichtlich war geplant, an Tricia Tuttle ein Exempel zu statuieren. Offensichtlich sind die politischen und ökonomischen Kosten dafür aber höher als bisher einkalkuliert.

Rund zehn Monate dauerte es, bis der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch in China eingetroffen ist. Dass es nicht schneller ging, hatte Gründe, die in der aggressiven Positionierung der Regierung gegenüber Beijing lagen.

Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll.

Die Gedenkstättenleitung wirft Antifaschisten, die aus universellem Verständnis von »Nie wieder« am Ort des faschistischen Massenmordes den Massenmord an Palästinensern thematisieren wollen, Instrumentalisierung vor

Die mexikanische Regierung feiert den Schlag gegen »El Mencho« als Beleg für die »Stärke des mexikanischen Staates«. Ob der jedoch in der Lage sein wird, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, darf bezweifelt werden.

Vom Staat ist keine substanzielle Besserung zu erwarten. Einzelne werden die Studie beherzigen und Sprachbarrieren beseitigen oder sich für mehr Diversität einsetzen. Der Zweck bleibt derselbe: Migration steuern.

Trumps Protektionismus ist mehr als eine willkommene Einnahmequelle für die US-Regierung. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen. Er ist Symptom und Reaktion einer Weltmarktverschiebung.

Flüchtlinge sollen als rechtlose Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Plan von Innenminister Dobrindt.