Kommentar

Der US-Präsident hat der Ukraine die Lieferung von »Patriot«-Raketensystemen zugesagt. Wer dies als »Wendepunkt zum Guten« bejubelt, hat das Kleingedruckte nicht gelesen.

Die Koalition wird an der Verschiebung einer Richterwahl nicht scheitern. Das besorgen Merz und Klingbeil durch ihre Rüstungspolitik selbst. Die hetzerische Kriegsrhetorik aber ist eine Vorlage für die extreme Rechte.

Bild am Sonntag titelt »Der Panzer ist der neue Käfer« und meint das bevorstehende nächste »Wirtschaftswunder«. Kronzeuge ist Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der eine neue Ära wirtschaftlicher Stärke ankündigt.

Man sollte die kurdische Bewegung nicht für naiv halten: Liefert Ankara nicht, bleiben die Guerillakämpfer in den Bergen. Tatsache ist aber auch, dass der bewaffnete Kampf in der Türkei keine wirkliche Rolle mehr spielt

Die EU-Staaten wollen Gelder für den Wiederaufbau der Nachkriegsukraine sammeln. Ihre Rechnung der Schadenssumme offenbart, dass sie nicht mehr von der Rückeroberung der von Russland kontrollierten Gebiete ausgehen.

Das Misstrauensvotum zeigt: Die Rechte geht zur Attacke über. Auch deshalb, weil von der Leyen bei einer wachsenden Zahl an Themen auf die Stimmen von Rechtsaußen angewiesen ist.

Erinnert sich noch jemand an Ronald Reagans berühmte Mikrofonprobe von 1984? Jetzt hat CNN zwei Sprechproben von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, die mehr oder minder denselben Inhalt haben.

Leitfaden der KZ-Gedenkstätte Buchenwald über rechtsextreme und antisemitische Codes nennt auch kommunistische und palästinasolidarische Symbolik. – Eine Folge des seit 35 Jahren praktizierten Geschichtsrevisionismus.

Es könnten Warnsysteme bei Wetterdiensten ausgebaut, die Öffentlichkeit informiert, gefährdete Regionen identifiziert, Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Nichts von all dem war in Texas geschehen.

Der ungehinderte Grenzverkehr im Schengen-Raum – eine der wenigen im Alltag spürbaren positiven Folgen der EU für den normalen Menschen – wird zum Spielball der Auseinandersetzung mit rechten Populisten.

Man kennt das noch aus dem Syrien-Krieg vor zehn Jahren: Giftgasvorwürfe aus der Ferne. Medial unschlagbar wegen des hohen Entrüstungspotentials. Noch ein Vorteil: Sie sind ihrer Natur nach schwer zu beweisen.

Die Stromsteuersenkung hätte den Etat mit weiteren 5,4 Milliarden Euro belastet. Der Wehretat ist 15mal so groß. Ein Staat, der seinen Haushalt so aufstellt, zeigt den arbeitenden Klassen den ausgestreckten Mittelfinger.

Die Trumpsche Zollattacke hat die EU hart getroffen. Ihr bleiben zwei Optionen: Entweder findet sie einen gedeihlichen Ausgleich mit Washington, der ihr den US-Markt sichert, oder sie muss nach Absatzalternativen suchen.

Es bleibt die Frage, warum Aserbaidschan auf Konfrontationskurs gegenüber Russland geht. Fühlt es sich durch Russlands mehr als windelweiche Haltung im aserbaidschanisch-armenischen Krieg des letzten Jahres ermutigt?

Woher die Waffensysteme für die Ukraine kommen, eröffnet Optionen für politische Einflussnahme. Und damit auch für die Führungsrolle, die die Merz-Regierung in der EU beansprucht.

Hitze ist weltweit inzwischen die mit Abstand häufigste Todesursache, die im Zusammenhang mit der Klimakrise steht. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge der durch Treibhausgase verursachten globalen Erwärmung.

Wer sich einen Eindruck vom Zustand der EU verschaffen will, kann ganz einfach einen knappen Blick auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels werfen. Was wurde beschlossen? Nicht viel.

Drei Tage nach der Berliner Gaza-Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«.

Man muss keine Sympathie für Wolodimir Selenskij oder das Projekt der Maidan-Ukraine hegen, um zu verstehen, dass in Kiew langsam Panikstimmung aufkommt. Die USA haben für den Präsidenten keine Verwendung mehr.

Mit dem Leipziger Urteil ist ganz grundsätzlich der Weg bereitet, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten. Das relativiert die Einschätzung, das Innenministerium habe eine Schlappe erlitten.