Kommentar

Friedrich Merz weiß nicht, ob er noch im Frieden oder schon im Krieg lebt. Der Mann hat großes Talent für politische Klarheit. Da stoßen politische »Freunde« nach und meckern: Dobrindt ist bei der Drohnenabwehr zu lasch

Auf die harte Ansage erhebt sich die übliche Entrüstung. Von dieser Forderung bleibt nach hitzigen Debatten nicht alles übrig, doch am Ende meinen alle zu wissen, an Reformen führe »kein Weg vorbei«.

Er soll »unmittelbare Priorität« laut EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei den bevorstehenden NATO-Maßnahmen an der Ostflanke des Bündnisgebiets haben: Der Aufbau eines »Drohnenwalls«.

Mit dem Inkraftsetzen der Iran-Sanktionen wendet sich der Wertewesten wieder einem seiner Hauptziele zu: dem Sturz der Regierung in Teheran.

Die Gründe der beginnenden Deindustrialisierung in Deutschland haben vor allem zu tun mit den kurzen Wellen der Weltpolitik und den längeren des Weltmarkts und liegen geographisch in West wie Ost.

Die globale Erwärmung beschleunigt sich. In einem Worst-Case-Szenario könnten bis 2050 bereits drei Grad Celsius Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreicht werden.

Trump scheint sich mit seinen jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg und gegen Russland den europäischen Partnern wieder angenähert zu haben. Die Volte kann aber auch bloß Bluff sein.

Gerade weil der Antifabegriff so verwässert wurde, kann Trumps Erlass zur Einstufung als Terrorvereinigung als Blankovollmacht zur Repression gegen jede Art von linker Opposition – gemeint ist links von Trump – dienen.

Die Ukraine ist der sprichwörtliche Elefant im Raum. Dass Selenskij von der NATO eine offene Kriegsbeteiligung erwartet, sagt er selbst. Warum sie also nicht provozieren?

Der Staatskonzern DB wurde 1994 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Weil der Staat wirtschaftlich nichts kann, nur der sogenannte Markt. Heute ist die Bahn am Ende, die neue Bahnstrategie verzögert nur das Desaster.

Während die Kovorsitzende Alice Weidel in puncto Wehrpflicht in Vorleistung gehen will, fordern die ostdeutschen Fraktionschefs »keine Wehrpflicht für fremde Kriege«. Doch Friedenspartei ist die AfD auch im Osten nicht.