Trumps Ermächtigung

Donald Trump hat sein Versprechen eingelöst, das er nach der Ermordung des faschistischen Hetzers Charlie Kirk vor zwei Wochen gegeben hat. Am Montag hat der US-Präsident per Erlass die Antifa-Bewegung als »Terrororganisation« eingestuft. Ministerien und Behörden sind angewiesen, »alle illegalen Operationen« der Antifa oder ihrer Geldgeber »zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen«. Die Einstufung als inländische terroristische Vereinigung gibt den Ermittlungsbehörden die Handhabe zur weitreichenden Überwachung von US-Bürgern. Deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eigentlich auch bei radikalen politischen Überzeugungen durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung besonders geschützt, was Trump nun auszuhebeln sucht.

Dass der Tatverdächtige im Mordfall Kirk, ein 22jähriger Student, einer Antifagruppe nahesteht oder aus entsprechenden Motiven gehandelt hat, ist bislang nicht bekannt. Einige Indizien deuten vielmehr auf eine mit Trumps »MAGA«-Bewegung konkurrierende rechte Strömung hin. Doch das Attentat hat seine Schuldigkeit für die US-Administration getan.

Als einheitliche Organisation besteht »die Antifa« in den USA ebenso wenig wie in Deutschland oder anderen Ländern. Hier wie dort werden der Begriff Antifa und das Logo mit den zwei Fahnen im Kreis, die auf die kommunistisch geführte Antifaschistische Aktion der 1930er Jahre zurückgehen, längst nicht mehr nur von radikalen Linken im Kampf gegen Neonazis oder den Ku-Klux-Klan genutzt – selbst staatsnahe linksliberale Kräfte haben den Begriff Antifa gekapert. Einige von ihnen trommeln im Namen des Antifaschismus zum Krieg gegen den »Faschisten Putin« oder unterstützen Israels Genozid in Gaza gegen die »faschistische Hamas«.

Gerade weil der Antifabegriff so verwässert wurde, kann der Trump-Erlass als Blankovollmacht zur Repression gegen jede Art von linker Opposition – gemeint ist links von Trump – dienen: von kommunistischen Gruppierungen über Aktivisten, die sich den Hetzjagden der Abschiebebehörde ICE auf Migranten entgegenstellen, bis zu Vertretern des progressiven Neoliberalismus aus den Reihen der Demokratischen Partei.

Wie beliebig die Terrorismuskeule von der US-Administration geschwungen wird, verdeutlicht derweil der Besuch des syrischen Machthabers Al-Scharaa in New York. Der hatte sich aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 der Al-Qaida angeschlossen. Bis vor wenigen Monaten hatte Washington noch ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt.