Preis der Demagogie

Soldatisch soll der deutsche Mann aus Sicht der AfD sein. Bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 fordert sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch über einen entsprechenden Antrag aus der Bundestagsfraktion ist jetzt ein heftiger Streit in der Rechtsaußenpartei entbrannt.

»Keine Wehrpflicht für fremde Kriege«, fordern die sechs ostdeutschen AfD-Fraktionschefs in einer Erklärung von letzter Woche. Denn Deutschland handele in transatlantischen Bündnissen und der EU außenpolitisch nicht souverän. Anstatt sich um Deeskalation mit Russland zu bemühen, denke die CDU gar an die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Und während der Staat Jägern und Sportschützen, Polizisten und Soldaten bei Sympathie mit der AfD mit »Skepsis und Repression« begegne, werde die innere Sicherheit durch »kulturfremde Migranten« gefährdet. »Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.« So das Fazit der Initiative, die laut Welt am Sonntag vom Thüringer Björn Höcke kam, Koparteichef Tino Chrupalla sei eingeweiht gewesen.

Das scheinbare Dilemma der AfD: Bei ostdeutschen Wählern punktet sie als angebliche Friedenspartei. Doch um auf Bundesebene an die Tröge der Macht gelassen zu werden, muss die Partei ihre außenpolitische Zuverlässigkeit für die NATO-Agenda beweisen. Entsprechend groß ist der Druck zur Anpassung – Die Linke am anderen Ende des politschen Spektrums kann ein Lied davon singen. Wo die Linkspartei durch schrittweise Schleifung ihrer antimilitaristischen Grundsätze zur Einhegung der Friedensbewegung dient, ist der AfD eine zukünftige Rolle als rabiat-faschistische Einpeitscherin bei Formierung der Gesellschaft für die anvisierte Kriegstüchtigkeit zugedacht.

Während die Kopartei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel durch Übertrumpfung der Regierungskoalition in Sachen Militarisierung und Hochrüstung in Vorleistung geht, wollen die Ost-AfD-Chefs den Preis für ihre Demagogendienste noch hochtreiben: keine Wehrpflicht ohne Einbindung der AfD und ihrer bewaffneten Anhänger in den Staatsapparat.

Kriege als nationales Interesse zu verkaufen, gehört zum ABC der Kriegstreiberei. Der zwanzigjährige Kolonialkrieg der Bundeswehr in Afghanistan wurde von der Bundesregierung mit der Lüge begründet, die Sicherheit der BRD werde am Hindukusch verteidigt. Waffenlieferungen an Israel – das laut Kanzler die Drecksarbeit für uns macht – werden heute mit der deutschen Staatsräson gerechtfertigt. Das sieht die AfD im übrigen nicht anders.

Im imperialistischen Klassenstaat aber sind alle Kriege für die als Kanonenfutter verheizten Arbeiter in Uniform fremde Kriege – sie fallen, während die Dividenden steigen. Darum: Kein Frieden mit der AfD!