Mittel zum Zweck

»Sie wollen uns stürzen«, brachte es der iranische Präsident Massud Peseschkian am Freitag auf den Punkt, bevor die UN-Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des sogenannten Snapback-Mechanismus wieder in Kraft traten. Und tatsächlich scheint der »Wertewesten« die Konzentration wieder verstärkt auf eines seiner vorrangigen Ziele, den Sturz der Islamischen Republik, gelegt zu haben. In einem intensivierten Wirtschaftskrieg will man Teheran in die Knie zwingen. Die Bevölkerung soll durch die Auferlegung unerträglicher Lebensbedingungen dazu gebracht werden, die Regierung zu stürzen und ein dem Westen genehmes Regime zu installieren.

Nachdem man damit in Syrien, vor dem Putsch im Dezember einer der engsten Verbündeten des Iran, erfolgreich war, wird jetzt wieder der Hauptfeind Israels ins Visier genommen. 40 Prozent beträgt die dortige Inflationsrate bereits. Die Knappheit von Strom und Wasser hat inzwischen ein kritisches Ausmaß erreicht. Immer häufiger kommt es zu Zwangsabschaltungen, die Erwerbslosenquote steigt. In Jahrzehnten der Sanktionen wurde ein »guter Nährboden« geschaffen. Wahrscheinlich werden wir demnächst von neuen »Farbrevolutionen« hören.

Die von Berlin, London und Paris verbreitete Darstellung, man habe sich konstruktiv um eine diplomatische Lösung bemüht, ist heuchlerisch. Es waren die USA, die während der ersten Amtszeit von Donald Trump das Atomabkommen einseitig aufkündigten, damit vertragsbrüchig wurden und wieder harte Sanktionen verhängten. Und es war ebenfalls Washington, das gemeinsam mit Israel im Juni völkerrechtswidrig den Iran bombardierte. Heute sehen wir die gleiche, von den Europäern betriebene Täter-Opfer-Umkehr wie damals, Teheran wird zum Stillhalten aufgefordert. Die Message ist klar: Entweder ihr fügt euch, oder wir bekriegen euch. Der Elefant im Raum, um den es in Wahrheit geht, bleibt Israel und die iranische Position zum Apartheidstaat.

Der westliche Umgang mit dem iranischen Atomprogramm ist ähnlich instrumentell, wie es der mit den syrischen Chemiewaffen war. Obwohl sie im Jahr 2014 vernichtet worden waren, redete der Westen sie wieder zurück. So konnte man die Sanktionen aufrechterhalten und dem Regime-Change-Krieg im vergangenen Dezember doch noch einen »erfolgreichen« Ausgang bescheren. Auch gegen den Iran sind die Atombombenanschuldigungen nicht zuletzt Mittel zum Zweck. Man braucht sie, um das eigentliche Ziel, den Sturz der Islamischen Republik, die sich den israelischen Völkerrechtsbrüchen einfach nicht fügen will, weiter voranzutreiben.