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Die BRD versucht gemeinsam mit der NATO den Verlust der weltweiten Hegemonie des Imperialismus zu verhindern – da ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza lediglich ein Kollateralschaden.
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Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten weiter eine geplante Kostenpflicht für Coronatests. Dies wird die Anzahl durchgeführter Testungen reduzieren. Wer arm ist, kann sich dies nicht leisten.