Zum Inhalt der Seite

Schweiz: Wahlschlappe für Rechtskonservativen

Bern. Der rechtskonservative Politiker Christoph Blocher ist am Mittwoch bei der Abstimmung in der Schweizer Bundesversammlung nicht in der neuen Regierung bestätigt worden. Blocher wurde von der kurzfristig ins Rennen geschickten Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Kanton Graubünden knapp besiegt, die wie er der Schweizer Volkspartei (SVP) angehört, jedoch als liberal gilt. Ob die Politikerin die Wahl annimmt, war zunächst offen. Alle sechs übrigen Schweizer Regierungsmitglieder wurden klar wiedergewählt. Die Entscheidung gegen Blocher fiel im zweiten Wahlgang mit 125 gegen 115 Stimmen.

(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.12.2007, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!