4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 03.12.2007, Seite 1 / Ausland

Belgien bleibt unregierbar

Brüssel. Nach fast sechs Monaten zäher Verhandlungen über eine neue Regierung in Belgien hat der Christdemokrat Yves Leterme (Foto) am Samstag aufgegeben. Leterme informierte am Nachmittag König Albert II. in Brüssel darüber, daß er mit seinem Auftrag zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert sei. Anschließend trat er vor das Parlament. Seitdem Letermes flämische Christdemokraten am 10. Juni stärkste Kraft in Belgien wurden, ist das Land ohne neue Regierung – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Königreichs. Das alte liberal-sozialistische Kabinett von Ministerpräsident Guy Verhofstadt führt seither weiter die Geschäfte. Leterme hatte von den vier Parteien, mit denen er über eine Regierung verhandelte, am Freitag abend ultimativ eine Entscheidung über Kernfragen der von ihm geplanten Staatsreform gefordert. Die Gruppierungen waren dem Appell jedoch nicht nachgekommen. (AFP/jW)