Berlins Linke berät Polizeigesetz

Berlin. Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Linkspartei: Ihr Berliner Landesvorstand wollte am Dienstag abend (nach Redaktionsschluß) darüber entscheiden, ob die linke Fraktion im Abgeordnetenhaus der Einführung der Videoüberwachung auf den 170 Berliner U-Bahnhöfen zustimmen soll. Der mit dem Koalitionspartner SPD ausgehandelte Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes war in den letzten Wochen innerhalb des Landesverbandes auf Widerstand gestoßen. Die Gegner argumentieren u. a., der ausgehandelte Text widerspreche den Koalitionsvereinbarungen. Sowohl die Gesamtpartei als auch ihre Bundestagsfraktion lehnen derartige Überwachungsmaßnahmen vehement ab. (jW)