-
23.10.2007
- → Inland
BGH entscheidet über Andrej. H.
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch, ob der Berliner Soziologe Andrej H. wieder ins Gefängnis muß. Ihm wird vorgeworfen, sich mit angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« getroffen zu haben, die wiederum verdächtigt wird, Brandstiftungen begangen zu haben. Der BGH hatte den auf Paragraph 129a basierenden Haftbefehl zunächst außer Vollzug gesetzt, wogegen die Bundesanwaltschaft Beschwerde einlegte.
Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten war H. am 1. August zunächst in Untersuchungshaft genommen worden. Begründet wurde der Verdacht gegen ihn auch damit, daß seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen Formulierungen enthielten, die auch die »mg« verwendet habe. Tausende Wissenschaftler hatten gegen seine Festnahme und die Kriminalisierung von Forschung und Lehre protestiert.
(AP/jW)
Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten war H. am 1. August zunächst in Untersuchungshaft genommen worden. Begründet wurde der Verdacht gegen ihn auch damit, daß seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen Formulierungen enthielten, die auch die »mg« verwendet habe. Tausende Wissenschaftler hatten gegen seine Festnahme und die Kriminalisierung von Forschung und Lehre protestiert.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
