Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Freitag, 19. April 2024, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 12.09.2007, Seite 5 / Inland

Wiefelspütz will Zeit gewinnen

Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen. »Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.(jW)