12.09.2007 / Inland / Seite 5

Wiefelspütz will Zeit gewinnen

Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen. »Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/92569.wiefelspütz-will-zeit-gewinnen.html