Gegründet 1947 Freitag, 2. Mai 2025, Nr. 101
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 12.09.2007, Seite 5 / Inland

Wiefelspütz will Zeit gewinnen

Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen. »Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.(jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.