Zum Inhalt der Seite

Bahnchef Mehdorn will weniger Kontrolle

Berlin. Bahnchef Hartmut Mehdorn versucht einem Bericht zufolge, den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in zentralen Punkten zu entschärfen. Dies gehe aus Änderungsvorschlägen hervor, die Mehdorn zu einer Anhörung im Bundestag schriftlich eingereicht habe, berichtet die Wirtschaftswoche. Im Zentrum der Änderungswünsche steht demnach die geplante sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: In ihr soll sich der Bund für den Zeitraum von 15 Jahren verpflichten, der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung des Schienennetzes zu überweisen. Im Gegenzug soll die Bahn die Anlagen in Ordnung halten. Hier wolle Mehdorn die staatlichen Kontrollmöglichkeiten jedoch massiv einschränken, so die Zeitung. (AP/jW)

Siehe auch Ansichten

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.08.2007, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!