-
08.08.2007
- → Inland
Steuer: Bedenken gegen Speicherung
Berlin. Die FDP hat Bedenken gegen das geplante Jahressteuergesetz der Bundesregierung erhoben. »Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist«, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht angesichts der Menge von sensiblen Daten »noch eine Reihe von offenen Fragen«, so ein Sprecher gegenüber dem Blatt. Im Jahressteuergesetz 2008, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer zentralen Datei abzuspeichern. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
