-
03.08.2007
- → Inland
Länder kritisieren Bahnprivatisierung
Berlin. Die Länder verlangen Nachbesserungen an der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Zum Auftakt einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag in Berlin kündigte der Vorsitzende Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt an, daß die Länder ein Gutachten über die Reform in Auftrag geben werden. Man sei mit dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht zufrieden. »Es muß nachgebessert werden«, betonte der CDU-Politiker. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
