Zum Inhalt der Seite

Tiefensee (SPD) will mehr Ostförderung

Berlin. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, hat eine Aufstockung der Fördermittel für Ostdeutschland gefordert. »Ich schlage eine Verlängerung der Investitionszulage bis 2010 vor, das hilft dem ländlichen Raum«, sagte der Minister laut Magazin Vanity Fair. Seine Pläne will Tiefensee dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge auf der Kabinettsklausur Ende August vorstellen. Der SPD-Politiker sprach sich auch für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags aus. (AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.08.2007, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!