Klage für Fraktionsstatus

Bremerhaven. Die Linke in Bremerhaven hat Klage gegen die Aberkennung ihres Fraktionsstatus in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingereicht. Damit reagierte sie auf die Erhöhung der Grenze für die Anerkennung als Fraktion von drei auf vier Abgeordnete, die die große Koalition aus SPD und CDU Anfang Juli beschlossen hatte. Von der Änderung sind neben der Linken auch die neofaschistische DVU und die rechtskonservative Vereinigung »Bürger in Wut« betroffen, die ebenfalls mit je drei Abgeordneten in der SVV vertreten sind. In einer Pressemitteilung begründete die Linke ihre Klage damit, daß das Vorgehen der großen Koalition eine willkürliche Beschneidung der Grundrechte ihrer Abgeordneten sei. (jW)