Zum Inhalt der Seite

Um den Fraktionsstatus gebracht

Bremerhaven. Die große Koalition in Bremerhaven hat drei Oppositionsparteien um ihren Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung und damit um einen Großteil der Bezüge gebracht. SPD und CDU beschlossen am Donnerstag, daß es zur Bildung einer Fraktion mindestens vier Abgeordneter bedarf. Die Linke, die neofaschstische DVU und die Vereinigung »Bürger in Wut« stellen aber nur je drei Stadträte. Wie Die Linke vorrechnete, büßt sie durch die Einstufung als »Gruppe« rund 25000 Euro jährlich ein. Nur rund 13000 Euro stünden ihr nun jährlich für die Fraktionsarbeit zur Verfügung. (AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2007, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!