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Gegründet 1947 Friday, 7. October 2022, Nr. 233
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  • Almosen reichen nicht

    Lokführergewerkschaft GDL lehnt »Angebot« der Bahn ab und kündigt weitere Streiks für kommende Woche an
    Von Rainer Balcerowiak
  • Raus aus der Sackgasse

    Nach den G-8-Protesten: Linke streiten mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Frage der Militanz. Diffamierungskampagnen gegen Autonome greifen nicht
    Von Sebastian Wessels
  • Exportschlager Demokratie

    Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren.
    Von Martin Hantke
  • Neue Verständigung

    Die einstigen Freunde Mexiko und Kuba nähern sich wieder an. Parlamentariertreffen in Havanna
    Von Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt
  • Feuer und Schwert

    Wahlkampf in der Türkei: Opposition fordert Militärschlag gegen Nordirak. Regierung: Planungen für Angriff abgeschlossen
    Von Nico Sandfuchs, Ankara

Die Bürger sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Abgeordneten und haben das Recht zu wissen, ob ihre Vertreter für andere Auftraggeber tätig sind, die Partikularinteressen verfolgen. Es geht darum, Angaben über Tätigkeiten zu bekommen, die das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers oder seine Positionen bestimmen können. Zwar wirkt Lobbyeinfluß selten über direkte Bezahlung– aber zumindest sollten solche Fälle sichtbar sein.

Financial Times Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordnteten
  • Aktion befreites Feld

    Auf zahlreichen Äckern in Deutschland wächst Genmais. Was Lobbyisten und EU als ungefährlich deklarieren, wird von Umweltschützern mit Leidenschaft bekämpft
    Von Klaus Fischer
  • BASF muß nicht zahlen

    Streitpunkt Erdgas: Klage einer US-Ölgesellschaft gegen deutschen Chemieriesen abgewiesen

Kurz notiert

  • Überfällige Würdigung

    Auf einer Konferenz in Leipzig wurde Clara Zetkins Bedeutung als Frauenrechtlerin und die Erforschung von Leben und Werk der Kommunistin in der DDR reflektiert.
    Von Frauke Holluba