Bundesratsinitiative für Mindestlohn

Bremen. Die Länder Bremen und Berlin bringen eine gemeinsame Gesetzesinitiative zum Mindestlohn in den Bundesrat ein. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte am Dienstag, darauf habe er sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), verständigt. Die Bundesratsinitiative solle die einheitliche Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde regeln. »Wir wollen Druck in das Thema bringen«, betonte Böhrnsen. Er gehe fest davon aus, daß Rheinland-Pfalz »auch dabei sein wird«. Das Mainzer Kabinett hatte kürzlich Eckpunkte einer Bundesratsinitiative für ein Mindestlohngesetz beschlossen. (ddp/jW)