Schäuble stellt Rechtsstaat in Frage

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt weitreichende Gesetzesänderungen an. »Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg paßt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen«, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machten deutlich, daß ihr Ansatz für eine »vernetzte Sicherheit« weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste. Das setze aber voraus, daß Geheimhaltung »auch gegenüber dem Parlament« gewahrt werde. Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. »Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet«, betonte der CDU-Politiker. Deshalb müßten Polizei und Bundeswehr »stärker miteinander verbunden« werden. (ddp/jW)