Zum Inhalt der Seite

Neue Maßnahmen gegen EU-Bürger

Brüssel. Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Kernstück ist ein EU-weites System zur Erfassung der Daten von Flugpassagieren, wie Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel erläuterte. Damit wolle er allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, nationale Datenbanken von internationalen Fluggästen zu erstellen, die ihren jeweiligen Luftraum benutzten.

Der EU-Kommissar plant nach eigenen Angaben ein umfassendes »Antiterrorpaket«, das im Oktober den Innen- und Justizministern der Union vorgelegt werden soll. Vorgesehen ist darin auch, das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unter Strafe zu stellen. Ferner sollen die EU-Länder besser auf Angriffe mit biologischen Kampfstoffen vorbereitet werden. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.07.2007, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!