04.07.2007 / Ausland / Seite 1

Neue Maßnahmen gegen EU-Bürger

Brüssel. Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Kernstück ist ein EU-weites System zur Erfassung der Daten von Flugpassagieren, wie Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel erläuterte. Damit wolle er allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, nationale Datenbanken von internationalen Fluggästen zu erstellen, die ihren jeweiligen Luftraum benutzten.

Der EU-Kommissar plant nach eigenen Angaben ein umfassendes »Antiterrorpaket«, das im Oktober den Innen- und Justizministern der Union vorgelegt werden soll. Vorgesehen ist darin auch, das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unter Strafe zu stellen. Ferner sollen die EU-Länder besser auf Angriffe mit biologischen Kampfstoffen vorbereitet werden. (AP/jW)
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