-
30.06.2007
- → Inland
Steinmeier fürchtet SPD-Vorbehalte
Berlin. Angesichts der Kritik aus der SPD-Fraktion an den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Partei vor frühzeitigen Festlegungen gewarnt. Steinmeier empfahl am Freitag, die im Herbst bevorstehenden Abstimmungen über die drei Mandate zum Tornado-Einsatz, zur ISAF-Truppe und zur angeblichen Antiterrormission »Enduring Freedom« nicht einzeln zu betrachten. Sie müßten im Gesamtzusammenhang des Engagements gesehen werden, sagte er im WDR. Unterdessen mehrten sich die Hinweise, daß die SPD-Fraktion einer Verlängerung des US-geführten Einsatzes »Enduring Freedom« (OEF) in der bisherigen Form nicht zustimmen wird. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
