-
05.06.2007
- → Inland
Ermittlungen gegen Berliner Polizisten
Berlin. Nach Übergriffen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in Berlin sind fünf Anzeigen gegen Polizisten erstattet worden. Bislang seien die Beamten noch nicht ermittelt worden, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Er versprach aber eine »zügige und sorgfältige Aufklärung« der Vorfälle.
Sollten die Ermittlungen nicht zu Ergebnissen führen, sprach sich Glietsch aus »rechtsstaatlichen Erwägungen« für die individuelle Kennzeichnung von Polizisten aus. Eine solche würde jedoch nicht ohne Absprache mit Vertretern der Beschäftigten erfolgen, sagte der Polizeipräsident. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Befürchtungen, wonach potentielle Gewalttäter sich über die Kennzeichnung persönliche Daten der Beamten beschaffen könnten, zurück. Schon jetzt gestatte die Rechtslage eine Akteneinsicht für beide Parteien, sagte Körting.
(ddp/jW)
Sollten die Ermittlungen nicht zu Ergebnissen führen, sprach sich Glietsch aus »rechtsstaatlichen Erwägungen« für die individuelle Kennzeichnung von Polizisten aus. Eine solche würde jedoch nicht ohne Absprache mit Vertretern der Beschäftigten erfolgen, sagte der Polizeipräsident. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Befürchtungen, wonach potentielle Gewalttäter sich über die Kennzeichnung persönliche Daten der Beamten beschaffen könnten, zurück. Schon jetzt gestatte die Rechtslage eine Akteneinsicht für beide Parteien, sagte Körting.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
