Zum Inhalt der Seite

Für »vereinfachten EU-Vertrag«

Paris. Im Werben um seinen »vereinfachten Vertrag« anstelle einer Verfassung für die Reform der EU hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Zustimmung Portugals erhalten. »Wir sind uns einig, daß wir einen neuen, kurzen Vertrag brauchen, um aus der Sackgasse zu kommen«, sagte Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten José Sokrates. Dieser zeigte sich auf der Pressekonferenz zuversichtlich, daß auf dem EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen eine Einigung über das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage gefunden werde. Portugal wird im Anschluß an Deutschland im Sommer die EU-Präsidentschaft übernehmen. Berlin will am 21. und 22. Juni in Brüssel die Weichen für die Verabschiedung eines überarbeiteten Verfassungsentwurfs stellen. Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es, daß das Dokument zur Europawahl 2009 in Kraft ist.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.06.2007, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!