Zum Inhalt der Seite

Polizeicomputer vernetzt

Berlin. Die deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden können seit Montag digitale Fingerabdrücke austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen Datenbanken als Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung. Der Informationsabgleich sei binnen weniger Minuten möglich, sagte er in Berlin. Seit Dezember 2006 sind bereits die DNA-Archive beider Länder vernetzt.

Deutschland und Österreich sind laut Ministerium die weltweit ersten Staaten, die ein gemeinsames System auf Grundlage des Prümer Vertrags zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität nutzen. Das Abkommen wurde am 27.Mai 2005 von den Beneluxstaaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet und soll noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in europäisches Recht umgewandelt werden. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.06.2007, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!