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26.03.2007
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Grundrechte
Die 21. Ausgabe des Jahrbuchs des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat den Titel: Menschenrechte und Völkerrecht. Zum Schwerpunkt schreiben u. a. Wolf-Dieter Narr/Roland Roth: Menschenrechte und Völkerrecht im Schlund globalisierter Prävention, Norman Paech: Die großen Mächte und das Völkerrecht, Wolfgang Kaleck: Zur Legalität von Angriffskriegen nach deutschem Recht, Andreas Buro: Die Durchsetzung der NATO-Politik gegenüber UN und der OSZE auf dem Balkan der 90er Jahre, Eckart Spoo: Varvarin – Keine Hoffnung für die Opfer deutscher Kriege. Der Anhang enthält ausgewählte Dokumente der Arbeit des Komitees für Grundrechte und Demokratie.Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.): Jahrbuch 2007. Menschenrechte und Völkerrecht. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2007, 254 Seiten, 19,90 Euro
isw-wirtschaftsinfo
Schwerpunkt des isw-wirtschaftsinfo 39 »Bilanz 2006 – Ausblick 2007« ist eine ausführliche Analyse und Argumentation zur geplanten Unternehmensteuerreform 2008. Über zehn Milliarden Euro Steuergeschenke sollen jährlich an Konzerne und Unternehmen gehen. Weitere Schlagzeilen: Dramatische Verteilungsverluste für Arbeitnehmer; Reallohn pro Beschäftigten sinkt um zwei Prozent; Drei gute Gründe für Lohnerhöhungen; Rekord-Profite bei Dax-30-Unternehmen und anderen Kapitalgesellschaften; Immer mehr Millionäre und Milliardäre; Mehr als elf Millionen Arme; Das Märchen vom Job-Wunder; Aufschwung für wenige; Der demografische Schwindel; Wie wirkt der Gesundheitsfonds?isw-wirtschaftsinfo Nr. 39, 50 Seiten, 4,50 Euro zzgl. Versand
Bezug: isw – institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V., Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, Tel.: 089/130041, Fax: 089/1689415, E-Mail: isw_muenchen@t-online.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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