-
16.01.2007
- → Inland
Stoibers politische Zukunft auf der Kippe
München. Die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hängt weiter am seidenen Faden. Zu Beginn der viertägigen Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ließen am Montag zahlreiche Abgeordnete offen, ob sie 2008 noch einmal mit Stoiber in den Wahlkampf ziehen wollen. »Es sind nicht alle einer Meinung in unserer Fraktion«, sagte deren Vorsitzender Joachim Herrmann, der vor der Klausur ebenso wie Landtagspräsident Alois Glück (CSU) zu Krisengesprächen mit Stoiber zusammentraf. Die oppositionelle SPD forderte unterdessen den Rücktritt Stoibers und drohte mit einem Volksbegehren für Neuwahlen.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
