CSU will Transparenz bei Auslandseinsätzen

Kreuth. Die CSU will mehr Transparenz bei der Entscheidung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Seine Partei wisse, daß die deutsche Öffentlichkeit solchen Einsätzen skeptisch gegenüberstehe, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch zum Abschluß von deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig gebe es aber auch eine Verantwortung Deutschlands. Je »robuster« die Einsätze würden, desto mehr sei die Politik der Bevölkerung Erklärungen schuldig. Nach von der Landesgruppe in Kreuth dazu verabschiedeten Leitlinien muß jeder Auslandseinsatz im Einklang mit dem Grundgesetz, der Satzung der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht stehen. Außerdem soll er den »sicherheitspolitischen Interessen« und den Werten Deutschlands entsprechen. Grundsätzlich solle die Zahl der Einsätze »überschaubar« bleiben, sie müßten außerdem ein eindeutig definiertes, erreichbares Ziel verfolgen, heißt es in den CSU-Leitlinien.

(AFP/jW)