CSU-Chef signalisiert Zustimmung

Im Streit um die sogenannte Gesundheitsreform betonten am Montag Vertreter aller Regierungsparteien ihren Willen zur Einigung. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte zwar in Wildbad Kreuth eine Reihe von Änderungswünschen der CSU, geht aber von einer Einigung in der großen Koalition aus. Nötig sei dazu eine praktikable Ausformulierung der Konvergenzklausel, wonach die bayerischen Versicherten nicht höher als mit 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Außerdem dürften die privaten Krankenversicherer durch den geplanten »Basistarif« für bisher Nichtversicherte nicht in «Existenznöte» kommen. Dieser Tarif solle nicht für bereits privat versicherte Kunden geöffnet werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte allerdings am Sonntag abend im ZDF, bei der Frage der Versicherung von Personen, die aus der privaten Krankenversicherung herausgefallen seien, gebe es keinen Nachverhandlungsbedarf.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärte am Montag, es sei erfreulich, daß die »Auseinandersetzung sich jetzt doch deutlich versachlicht hat«. Alle Beteiligten seien an einer Einhaltung des Zeitplans interessiert. Zudem hätten die Fachpolitiker wohl schon »den einen oder anderen kontroversen Punkt klären« können. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett erneut mit dem Thema befassen.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der das Gesetzespaket vor einigen Wochen noch scharf attackiert hatte, sagte am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Sabine Christiansen«: »Ich halte den Kompromiß für zustimmungsfähig. Ich glaube, daß die Vorteile die Nachteile überwiegen.« Gleichzeitig forderte er seine Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Debatte um Mehrbelastungen sei »mit dem Gutachten, das jetzt vorliegt, erledigt«.

Oppositionspolitiker forderten erneut einen Verzicht auf die »Reform«. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in Berlin, besser wäre es, Union und SPD ließen »den Quatsch, den sie jetzt vorhaben, erst mal weg und fangen gleich von vorne an«.

(ddp/AP/jW)