Deutsche Waffenhilfe im Krieg gegen Irak

Berlin. Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs amerikanischer und britischer Streitkräfte auf den Irak unterstützt und einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung des Iraks geleistet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, erklärte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer am Donnerstag in Berlin. Danach hat die deutsche Marine am Horn von Afrika zwischen Sommer 2002 und April 2003 Geleitschutz für eine Reihe von U-Booten und Marineschiffen der USA und Großbritanniens geleistet, die im Rahmen der »Operation Iraqi Freedom« eingesetzt wurden. Schäfer kommentierte: »Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt.«

(jW)