Neuer Kompromiß bei Staatsreform

Berlin. Die Union hat der SPD-Fraktion ein neues Kompromißangebot für die geplante Föderalismusreform gemacht. Danach soll im Bereich der Wissenschaft künftig jedes einzelne Land entscheiden, ob es Programme des Bundes akzeptiert oder nicht. Für Montag abend war in Berlin die möglicherweise entscheidende Sitzung der SPD-Fraktion zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen angesetzt. Rund 60 Bundestagsabgeordnete der Partei hatten signalisiert, am Freitag bei der Verabschiedung im Bundestag mit Nein stimmen zu wollen. Damit würde die für die mit dem Gesetzespaket verbundenen Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verkündete am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in der vorangegangenen Nacht, die SPD-Spitze werde nun offen und »guten Gewissens« für die Reform werben.(AP/jW)