Zum Inhalt der Seite

Berliner Sozialforum gezielt ausgeforscht

Berlin. Das Berliner Sozialforum ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vom Verfassungsschutz offenbar »über Jahre hinweg gezielt ausgeforscht« worden. Dies legten die Menge und Detailliertheit der Aufzeichnungen der Behörde nahe, sagte Ratzmann am Mittwoch nach Einsicht in die Akten. Damit sei die Beteuerung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), wonach das der Landesregierung kritisch gegenüberstehende Sozialforum um den Wissenschaftler Peter Grottian nicht Gegenstand geheimdienstlicher Beobachtung gewesen sei, »höchst zweifelhaft«.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.06.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!