Reibungslose Amtsübergabe

Die Bundesrepublik stellt der NATO 14 Tornado-Flugzeuge für den angedrohten Einsatz im Kosovo zur Verfügung. Das beschloß am Mittwoch in Bonn das Kabinett von Bundeskanzler Kohl. Verteidigungsminister Rühe forderte erneut eine rasche UNO-Entscheidung zum Einsatz. Belgrads Botschafter, Zoran Jeremic, kündigte an, Jugoslawien werde sich »mit allen Mitteln« gegen eine »Aggression« wehren.

Laut Rühe werden zusammen mit den Tornados 500 Bundeswehrsoldaten vorbereitet. Bei den Tornados handelt es sich um sechs »Recce«-Aufklärer sowie acht »ECR«, die Radarstellungen ausmachen und zerstören sollen.

Rühe teilte mit, er habe SPD-Fraktionschef Scharping bereits am Dienstag alle Kabinettsunterlagen zur Kosovo- Frage zugestellt. Scharping sagte der Welt, die Entscheidungen einer neuen Bundesregierung in dieser Sache würden »nicht prinzipiell anders aussehen«. Er sei mit Rühe einig, daß »auch die Komponente der militärischen Drohung glaubwürdig verstärkt werden muß«.

Der mutmaßliche künftige Verteidigungsminister Günter Verheugen (SPD) spielte einen NATO-Schlag im WDR als »höchst unwahrscheinlich« herunter. Wenn er jedoch nötig werden sollte, könne man sich auch über ein Veto Rußlands gegen einen UN-Beschluß hinwegsetzen.

Auch die bündnisgrüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer meinte in der ARD, daß diese Antwort auf eine NATO- Anfrage »in Ordnung« sei. Sie betonte, der Beschluß habe »überhaupt nichts« mit einem tatsächlichen militärischen Einsatz zu tun.

jW/AFP/ADN