Absichtserklärungen und Formelkompromisse

Mit einer Absichtserklärung zur Schaffung von jährlich zwei Millionen neuen Jobs bis 2010 endete am Freitag der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Schulabgängern soll bis zum Jahr 2007 ermöglicht werden, innerhalb von sechs Monaten eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu erhalten. Ferner sollen Unternehmensgründungen ab Ende 2007 europaweit innerhalb einer Woche möglich sein. Außerdem sollen die Vorschriften für staatliche Finanzhilfen für Klein- und Mittelunternehmen großzügiger gestaltet werden.

Mit einer weiteren Entscheidung akzeptierten die Gipfelteilnehmer, den Beschluß des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie zur Grundlage des weiteren Erlaßverfahrens zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem »klugen Kompromiß«. Es werde besserer Zugang zu den Märkten ermöglicht, »ohne die sozialen Standards in Frage zu stellen«. Der Parlamentsvorschlag sieht vor, daß grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes angeboten werden müssen. Damit soll ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Gewerkschaften und Sozialinitiativen bezeichnen diese Abschwächung gegenüber der ursprünglichen Vorlage, die das Herkunftslandprinzip verankern wollte, jedoch als völlig unzureichend.

Bei strittigen Fragen in der Energiepolitik kam der Gipfel nicht über Formelkompromisse hinaus.Das Thema Protektionismus, das im Vorfeld für Streit gesorgt hatte, wurde nach Angaben der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht angesprochen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte allerdings, seine Institution werde ihre bestehenden Zuständigkeiten »voll nutzen«, um auf eine Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu pochen. Die Kommission sei hier der »Wachhund«. Hintergrund ist die Abwehrhaltung der spanischen und französischen Regierung bei der Übernahme heimischer Energiekonzerne durch deutsche und italienische Unternehmen.

In der Frage des Energiemixes, der beispielsweise den Anteil der Atomkraft festlegt, soll die EU auch künftig nicht mitreden sürfen. »Wir waren der Meinung, daß der Energiemix eine Frage der Nationalstaaten ist«, sagte Merkel.

Notwendig sei dagegen mehr Abstimmung hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana solle dazu Gespräche mit den Energielieferländern außerhalb der EU führen. Die Einrichtung einer ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Energieregulierungsstelle fand keine Unterstützung. (AFP/AP/jW)