Berlin sagt im Bundesrat ja zur Föderalismusreform

Berlin. Trotz Vorbehalten der Linkspartei.PDS will Berlin die Föderalismusreform mittragen. Das Land werde am Freitag im Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen, sagte am Dienstag Vizesenatssprecher Günter Kolodziej. Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich hatte im Vorfeld zwar die geplante Aufnahme einer Hauptstadtklausel ins Grundgesetz begrüßt, in anderen Bereichen jedoch Nachbesserungen gefordert. Kritik äußerte er vor allem an zusätzlichen Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich, mit denen die Unterschiede zementiert würden.

(ddp/jW)