4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.02.2006, Seite 4 / Inland

Gerhardt will volle Aufklärung

Berlin. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die politische Verantwortung für die BND-Affäre »im Dreieck« zwischen den früheren Ministern Otto Schily und Joseph Fischer sowie dem Kanzleramt. »Das steht schon heute offenkundig fest«, sagte er der Welt am Sonntag. Den Grünen warf Gerhardt vor, sich bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuß auf die beiden BND-Mitarbeiter zu konzentrieren, die während des Irak-Kriegs in Bagdad waren. Die Linksfraktion forderte von Anfang an einen Untersuchungsausschuß, die FDP-Fraktion will darüber am 7. März entscheiden. (AP/jW)