-
27.01.2006
- → Ausland
EU-Parlament prüft CIA-Aktionen
Untersuchungsausschuß nahm Arbeit auf
Brüssel. Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments zur CIA-Affäre hat am Donnerstag in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuß soll auf EU-Ebene Vorwürfe untersuchen, wonach der US-Geheimdienst CIA in Europa Geheimgefängnisse unterhalten haben soll.
Ein Bericht des Ausschusses wird in vier Monaten erwartet. Das Parlament ist die erste EU-Institution, die in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Die Vizevorsitzende Sarah Ludford, eine britische Liberale, brachte die Möglichkeit ins Spiel, ranghohe US-Vertreter vorzuladen, etwa Vizepräsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Außenministerin Condoleezza Rice. Verpflichtend wäre eine solche Ladung aber nicht.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!