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Nahostkonflikt

Italien beschließt Gesetz zu »Anti­semitismus«

Die Neuregelung setzt Israel-Kritik mit Judenhass gleich und soll Palästina-Solidarität anprangern

Von Dario Morgante, Rom
Foto: ZUMA Press Wire/IMAGO
Ultrarechte und Zionisten üben den Zusammenschluss – wollen sich aber keine Kritik gefallen lassen (Rom, 30.10.2026)

Italien ist ein Handlanger Israels. Dafür hat das Parlament in Rom am Dienstag abend den nächsten Beweis geliefert: mit der Verabschiedung des sogenannten Antisemitismusgesetzes, das von der Union der italienischen jüdischen Gemeinden (UCEI) unterstützt wurde. Während der Völkermord in Gaza weitergeht und sich die »ethnische Säuberung« im Westjordanland verschärft, ist das erklärte Ziel des verabschiedeten Textes die Bekämpfung des Hasses gegen Juden, obwohl das italienische Recht die Anstiftung zu rassistischem, ethnisch motiviertem und religiösem Hass längst unter Strafe stellt.

Das neue Gesetz übernimmt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (englische Abkürzung: IHRA) vorgelegt wurde. Sie legt nahe, Kritik an Israel als antijüdischen Hass zu werten – nicht erst Vergleiche der israelischen Politik mit der Nazideutschlands, sondern schon »die Behauptung, dass sich die Existenz des Staates Israel einer rassistischen Unternehmung verdanke«, wie es dort heißt. Das nun in Italien beschlossene Gesetz schafft keine neuen Tatbestände oder Strafen. Doch die Einführung eines nationalen Koordinators, einer Dreijahresstrategie und eines Systems zur Erhebung von Daten über »Antisemitismus« ist nicht harmlos. Das Ziel: die Solidarität mit den Palästinensern einzudämmen, indem sie als Quelle von Antisemitismus dargestellt wird.

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In ihren Stellungnahmen sieht die UCEI eine Zunahme des Antisemitismus vor allem durch palästinasolidarische Demonstrationen und entsprechende Kundgebungen an Universitäten. UCEI-Präsidentin Noemi Di Segni sagte im Frühjahr: »Was wir auf den Plätzen und in den Hörsälen sehen«, sei keine Kritik an Israel, vielmehr seien »Gewalt, Schändung des Andenkens und Zerstörung« vorherrschend. Antizionismus und die Anprangerung des durch Israel begangenen Völkermords werden so grundsätzlich als antisemitisch in Frage gestellt.

Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang März mit 105 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgesegnet. Die Abgeordnetenkammer nahm ihn schließlich am Dienstag mit 147 zu 93 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Die Abstimmung offenbarte eine Spaltung innerhalb der Opposition: Die liberalen Kleinparteien »Italia Viva« und »Azione« unterstützten den Gesetzentwurf. Sechs Senatoren der Demokratischen Partei (PD) hatten dafür votiert, während sich fünf PD-Abgeordnete entgegen der Parteilinie der Stimme enthielten. Trotz solch fundamentaler Meinungsverschiedenheiten wollen diese Parteien bei den kommenden Wahlen gemeinsam als progressives Lager gegen die von Giorgia Meloni angeführte ultrarechte Koalition antreten.

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.11.2026, Seite 6, Ausland

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