Zum Inhalt der Seite
Industriepolitik

Von Kanonen und Subventionen

Vierter nationaler Stahlgipfel in Salzgitter: Debatten um Zukunft des Standortes BRD zwischen Rüstungspolitik und Energiekosten

Von Mirko Knoche
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Trübe Standortperspektiven verheißen auch für sie nichts Gutes: Stahlarbeiter bei der Kundgebung vor dem Stahlgipfel (Salzgitter, 16.11.2026)

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) setzt auf Panzerstahl und andere Rüstungsgüter. Mit den Investitionen in Infrastruktur und Militär müsse es gelingen, dass die erforderlichen »Stahlmengen gesichert Stahl aus Deutschland sind«, sagte er vor seiner Rede auf dem vierten nationalen Stahlgipfel in Salzgitter am Montag dem NDR. In der BRD produzierter Stahl sei »der Garant für Resilienz« in der Sicherheitspolitik. Das stärke die Bedeutung einer eigenen Stahlindustrie.

Weil die Eisenlegierung aus dem Ausland deutlich billiger sei, müssten zudem »Handelsschutzinstrumente« her, formulierte Lies seinen Ruf nach mehr Protektionismus. Der ebenfalls geladene niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) pflichtete ihm am Montag ‌gegenüber dem Deutschlandfunk bei: »Es hilft uns nichts, wenn wir Schutzzölle erheben, und dann ‌haben wir sehr schnell Umgehungsmöglichkeiten.« Das Zollregime müsse weiter gefasst werden. Es gehe nicht darum, sich abzuschotten, sondern »sich vor Überkapazitäten aus China zu schützen«, so Tonne spitzfindig. Als weiterer Nachteil in der internationalen Konkurrenz gelten außerdem die US-amerikanischen Zölle.

Mehr als 2.000 Beschäftigte der Industrie demonstrierten vor Beginn des Stahlgipfels auf dem Gelände des Stahlwerks Salzgitter. Zu der Konferenz hatten sich neben Lies und Tonne auch NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) sowie Kapital- und Gewerkschaftsvertreter angekündigt.

Die CDU-Wirtschaftsministerin ist die Hauptadressatin von Forderungen nach einem »wettbewerbsfähigen Strompreis«. Diese wurde auch vom Bremer Arcelor-Mittal-Betriebsrat Murat Develioglu auf der Protestkundgebung geäußert. Sprich: Es sollen mehr Subventionen ermöglicht werden. »Davon ist das tatsächliche Strompreisniveau in Deutschland aber weit entfernt«, heißt es auch in einem gemeinsamen Papier der Ausrichter der Konferenz. Zu denen gehört seit 2018 die sogenannte Stahlallianz der elf betroffenen Bundesländer sowie die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die Industriegewerkschaft Metall. »Wir haben erstmals überhaupt einen Industriestrompreis und wir haben den gegen deutlichen Widerstand aus Brüssel erkämpft«, klopfte sich Reiche selbst auf die Schulter.

Anzeige

Für die Kosten des benötigten Stroms in der energieintensiven Industrie spiele demnach auch dessen Erzeugung eine Rolle. Weil er klimaneutral produziert werden solle, sei er auch in Zukunft deutlich teurer in der Herstellung. »Strom ist ein Schlüsselfaktor für eine emissionsarme Stahlproduktion«, heißt es im Positionspapier der Organisatoren. In Salzgitter wird ein gasbetriebener Hochofen gebaut, der zunächst mit Erdgas, dann mit »grünem« Wasserstoff laufen soll.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) forderte laut dpa zu diesem Zweck eine bessere Nutzung des Stroms aus Windkraft. »Der Wind weht, der Strom ist da. Netzausbau, neue Strompreiszonen und eine bessere Idee für Netzentgelte fehlen noch«, erklärte sie. Uneigennützig sind ihre Positionen freilich nicht: Das nach wenigen Jahren Betrieb wieder abgerissene Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg wird aktuell zum Elektrolyseur umgebaut. Damit soll Wasser in großem Stil in Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten werden – wohlgemerkt unter Energieverlust. Um vom »grauen« zum »grünen« Wasserstoff umzusteigen, wird mehr Windkraft benötigt. Hamburg will mit dem Wasserstoff auch das lokale Stahlwerk von Arcelor-Mittal beliefern und sich so einen Abnehmer sichern.

»Wir kennen die Probleme der Stahlbranche und haben unsere Forderungen immer wieder der Politik vorgetragen«, sagte derweil Ute Buggeln von der IG Metall Bremen vor dem Treffen. Es brauche auf diesem Gipfel dringend Ergebnisse und nicht nur Absichtserklärungen, zitierte dpa. Die Metaller forderten einen »Umsetzungsgipfel«. »Deutscher Stahl ist wie ein Grundnahrungsmittel in der deutschen Industrie«, führte auch Nicole Voigt von der Unternehmungsberatung Boston Consulting Group im NDR das Standortargument an.

Von solcherlei gemeinsamem Lobbyismus verspricht sich die Gewerkschaft viel: »Wer den Industriestandort Deutschland insgesamt stärken will, muss jetzt die Zukunft der Stahlarbeitsplätze sichern«, erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, bereits am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Stahlindustrie sei das Fundament industrieller Wertschöpfung in Deutschland und müsse es bleiben, heißt es da. Kerner verlangte deshalb vom Gipfel »klare Signale und feste Zusagen«. Bis jW-Redaktionsschluss gab es am Montag weder das eine noch das andere.

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.11.2026, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Pressefreiheit schützen, Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!