Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen rechts« gegen Vermietung von Ladenlokal an AfD

Die Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen rechts« in Berlin-Britz beklagt in einem offenen Brief an die Hausverwaltung Gropiuswohnen die Vermietung eines Ladenlokals an die AfD:

(…) Ihre Entscheidung, dem AfD-Abgeordneten Robert Eschricht Räume zur Eröffnung eines AfD-Parteibüros zu vermieten, steht in diametralem Gegensatz zum öffentlich formulierten Selbstbild des Hausverwaltungsunternehmens »Gropiuswohnen«. (…) Im Gegensatz zu einem demokratischen Miteinander setzt die Berliner AfD auf Ausländer-raus-Politik, Law and Order und Disziplinierung an Schulen. Zugleich deutet die AfD die Wohnungskrise um, indem sie unermüdlich die unbelegte Behauptung aufstellt, Menschen mit migrantischen Wurzeln würden »normalen Berlinern« den Wohnraum wegnehmen. Entsprechend findet sich im AfD-Programm die Forderung, Wohnungen vorrangig an Deutsche zu vergeben. (…)

Wenn »Gropiuswohnen« auf ihre Unterstützung und Förderung des Bauhaus-Archivs hinweist, so erinnern wir daran, dass die AfD die Bauhaus-Bewegung als »Irrweg der Moderne«, als eine Ästhetik des »Globalismus« bezeichnet, wobei »der funktionale, ortsunabhängige architektonische Einheitsbrei« keinen Bezug zur nationalen Heimat aufkommen lasse und damit die deutsche Identität zerstöre. (…)

Mit diesem Versprechen für ihre Mieterinnen und Mieter, das auch auf das soziale Miteinander Bezug nimmt, ist die Eröffnung einer Propagandazentrale der AfD in einem Gebäude der »Gropiuswohnen« unvereinbar. Programm und Praxis der AfD stellen für das soziale Zusammenleben der Bewohnerschaft in dem von Ihrer Gesellschaft verwalteten Gebäudekomplex eine Bedrohung dar, die das gesamte soziale Leben betrifft. (…)

Die Erfahrung zeigt, dass Parteibüros der AfD Anziehungs- und Treffpunkte von Personen sind, die gegenüber Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln oder Anschauungen keine Toleranz an den Tag legen und in letzter Konsequenz ihre Vertreibung aus dem Kiez zum Ziel haben. Aus den dargelegten Gründen erscheint es uns dringend geboten, angesichts der sozialen Verantwortung gegenüber Ihren Mieterinnen und Mietern Ihre Entscheidung rückgängig zu machen und der AfD die Ladenräume im Gebäude Hugo-Heimann-Str. 37 zu kündigen.

Die Gründung des Rüstungsnetzwerkes »Dual Use Rhein Ruhr« durch die Wirtschaftsförderungen von vier Ruhrgebietsstädten stößt auf Kritik der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW:

»Schon einmal war das Ruhrgebiet ›Rüstungsschmiede des Reiches‹. Noch heute erleben wir fast wöchentlich die Folgen, wenn wieder große Teile von Städten im Revier wegen Bombenfunden aus dem Zweiten Weltkrieg evakuiert werden. Auch für die Beschäftigten ist das eine schlechte Nachricht: Facharbeiter und Ingenieure müssen die Gelegenheit bekommen, Produkte zum Wohle der Menschen zu produzieren und keine Tötungsmaschinen«, meint Joachim Schramm, Landessprecher der Friedensorganisation.

Wirtschaftsexperten verweisen nach Aussage der Organisation darauf, dass Rüstungsproduktion nicht nachhaltig wirtschaftliche Probleme lösen könne. »Die Nachfrage durch den deutschen Staat ist auf Schulden aufgebaut. Diese reichen nur über einen begrenzten Zeitraum. Dann bricht die Nachfrage ein, und die neuen Rüstungsunternehmen müssen sich Kunden im Ausland suchen. Sie heizen dann Kriege in aller Welt an«, so Schramm. Auch sei zu beobachten, dass staatliche Investitionen in Rüstung private Anlieger ermuntern, ebenfalls in Rüstung zu investieren und Geld aus zivilen Projekten wie z. B. erneuerbaren Energien abzuziehen. (…)