IG Metall diskutiert 24-Stunden-Streiks

Die Fronten sind verhärtet. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) biss in der dritten Verhandlungsrunde für den neuen Entgelttarif in der Metall- und Elektroindustrie auf Granit. Von Donnerstag bis Montag legte die Gewerkschaft in den 15 Tarifbezirken ein Angebot vor, das nach unten abweichende Einzeltarifverträge für Krisenbetriebe beinhaltet. Doch die Metallunternehmer besserten ihr eigenes Gebot nicht nach. Das sieht 20 Monate Nullrunde vor, gefolgt von 1,3 Prozent mehr Lohn ab Mitte 2028 und einer Einmalzahlung Mitte 2027. Seit Montag beraten die Metaller deshalb über eine Eskalation des Tarifkonflikts. Sie fordern fünf Prozent mehr Geld.

Zunächst berichteten die bezirklichen Tarifkommissionen am Montag abend dem geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in Frankfurt, am Dienstag morgen trat der Beirat des Vorstands zusammen. Nach bestätigten jW-Informationen waren dabei 24stündige Warnstreiks in der Diskussion.

Die erste Warnstreikwelle von Anfang November bis Montag war noch auf mehrstündige oder einschichtige Arbeitsniederlegungen beschränkt. Ein Gewerkschaftssprecher verwies dabei im Gespräch mit junge Welt auf eine höhere Beteiligung als in der Tarifbewegung 2024. Allein bis Freitag hätten über 400.000 Beschäftigte daran teilgenommen.

Mit einem Beschluss zu den folgenden Arbeitskampfmaßnahmen sei bis spätestens Donnerstag zu rechnen, sagte der IGM-Sprecher gegenüber jW. In der Zwischenzeit beraten auch die Tarifkommissionen auf Bezirksebene über das weitere Vorgehen. Soweit zum Prozedere.

Inhaltlich hat die größte Einzelgewerkschaft der Welt auf das »Minusangebot« der Unternehmer, so IGM-Chefin Christiane Benner Ende Oktober in der FAZ, mit einer Gegenofferte geantwortet. Die verspricht Lohnverzicht gegen Investitionen, wenn damit keine Profitmaximierung finanziert werde und das Unternehmen in der Klemme stecke. Darüber solle ein IGM-Tarifvertrag mit Zustimmung der Belegschaft abgeschlossen werden und keine Vereinbarung mit Betriebsräten, die laut Betriebsverfassungsgesetz keine Streiks ausrufen dürfen. Das geht aus einem jW vorliegenden Gewerkschaftspapier hervor.

Doch die Kapitalseite habe Lohnkürzungen zur allgemeinen Voraussetzung für Investitionen machen wollen, auch bei Betrieben in der Gewinnzone, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Bereits bei der Vorstellung der Tarifforderung im September hatte IGM-Tarifvorständin Nadine Boguslawski geheimnisvoll von einer »Erweiterung des Werkzeugkastens« – unter der Tarifhoheit der Gewerkschaft.

Freilich hat die IG Metall auf den Affront der Kapitalisten aus der zweiten Tarifrunde in der dritten Verhandlungsrunde mit einem weitreichenden Zugeständnis reagiert. Daraus soll nun dennoch eine Eskalation erwachsen – vom Rückzug in den Vormarsch. Im internen Papier schätzen die Metaller ein: »Wir sind sehr gut in der Abwehr, kommen aber schwer in die Offensive.« Und das, obwohl die »Giftlisten« der Unternehmer immer größer und unverschämter würden.

Auch die bereits vereinbarten Lohnverzichte zur vermeintlichen Beschäftigungssicherung sehen die Gewerkschafter kritisch: Es gelinge zwar, »betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen«, ein Abbau finde »dennoch (freiwillig) statt«. Gemeint sind Abfindungsprogramme, wie jüngst bei BMW und Mercedes, mit denen Beschäftigte mit – mehr oder minder – sanftem Druck aus dem Unternehmen gedrängt werden.

Darüber hinaus folgt häufig ein Sanierungsprogramm auf das nächste, wie zuletzt bei Volkswagen. Kaum nahm der Aufsichtsrat inklusive Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern den Abbau von weiteren 50.000 Stellen in der BRD und das Auslaufen der Produktion in vier Werken des Konzerns einstimmig »zur Kenntnis«, forderte der Vorstand eine Nullrunde beim Gehalt bis 2030 und kündigte Ende September zehn Haustarifverträge zum Jahresende. »Volkswagen hat die Sozialpartnerschaft zu Grabe getragen. Wo Maß und Mitte geboten wären, rückt das Unternehmen mit der Planierraupe an«, beklagte IGM-Verhandlungsführer Thorsten Gröger im Oktober.

Die Bulldozertaktik ist auch in der Fläche angekommen. Ob das zu einem Umdenken führt? »Wir sind jederzeit bereit, den Druck weiter zu erhöhen und den Arbeitskampf auszuweiten, wenn am Verhandlungstisch weiterhin jede Bewegung ausbleibt«, erklärte Stephan Soldanski, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück, nach der dort ergebnislosen dritten Tarifrunde in der Metallbranche die neue Marschrichtung. Allerdings standen in Baden-Württemberg und NRW am Donnerstag und Montag bereits in jener dritten Verhandlungsrunde die jeweiligen Chefs aus beiden Bezirken bereit, um eilfertig einen Pilotabschluss abzusegnen.